Gutachten: Steuerrecht bremst die Energiewende in der Wirtschaft Steuerrecht Energiewende
Das Ziel der Bundesregierung, die Wirtschaft klimaneutral zu machen, wird unter anderem durch Widersprüche im Steuerrecht behindert. Damit verknüpfte finanzielle Anreize gehen sogar oft nach hinten los. So lautet das Fazit eines jetzt publik gemachten Gutachtens zu "Steuerpolitik für eine nachhaltige Transformation des Mittelstands", das das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt hat.
Die Stromsteuer unterscheide zudem nicht nach Qualität des Stroms, also ob dieser aus erneuerbaren Energien kommt oder seine Herkunft nicht bekannt ist, monieren die Forscher. Auch diehemme die Transformation der Wirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Produktionsweise. Für den Verkehrssektor verdeutlichen die Wissenschaftler die Relevanz von Steuern und ähnlicher Instrumente auf die Betriebskosten mit einem Vergleich zwischen Diesel- und Elektro-Lkws. Letztere seien dank staatlicher Eingriffe wie Kaufprämien und Ausnahmen von Lkw-Maut und Kfz-Steuer zwar insgesamt bereits heute günstiger.
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