Kartellrecht 'mit Zähnen': Habeck will nach Tankrabatt-Debakel Tempo machen
Habeck will"den Schlamassel ein bisschen weniger groß werden" lassen.
Da eine Übergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein schärferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzudämmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell geändert werden - und"Klauen und Zähne" bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker.
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