Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales – das waren die Themen der Berliner Koalitionsrunde am Freitag. Es gibt viel Konsens, doch beim Geld bleiben Fragen offen. Berlin Wahl CDU SPD
eine Partnerin anzulachen, mit der sie sich gedeihliche Sozialpolitik vorstellen könnte. Am Freitag präsentierten die Verhandler, worauf man sich bereits geeinigt habe. SPD-Chef Raed Saleh nannte etwa die Rückführung ehemaliger Tochterfirmen von Charité und Vivantes in die Medizin-Mutterkonzerne und damit zurück zu sozialverträglicheren Bedingungen für die Arbeitnehmer. Ein altes SPD-Projekt, das schon unter Rot-Rot-Grün startete.
Auch der Landesmindestlohn, den die CDU aus der Opposition noch so oft kritisiert hatte, ist jetzt offenbar kein Problem. Demnächst liegt er in Berlin bei 13 Euro pro Stunde. Die neue Koalition will zudem eine sogenannte Dynamisierung einbauen. Das bedeutet, dass er nach oben angepasst werde, ohne dass es dafür lange Debatten geben müssen. „Das ist gut, richtig und auch wichtig“, sagte Wegner und nannte „gute Arbeit“ eines der zentralen Ziele von Schwarz-Rot.
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