Die Neuregelung des Gesetzes, das der Verfassungsgerichtshof gekippt hat, wird dem freien Spiel der Kräfte nach der Wahl überlassen.
. Der VfGH verlangt, dass es für eine Datensicherstellung, die ja ein weitreichender Eingriff in die Privatsphäre ist, künftig einebraucht. Darin soll vorab festgelegt werden, welche Daten aus welchem Zeitraum und zu welchem Zweck ausgewertet werden.
Die grüne Seite moniert, dass die Türkisen Zufallsfunde ganz abdrehen wollen, indem auf ein bestimmtes Delikt eingeschränkt wird. Jemand, der beispielsweise ein Vermögensdelikt begangen hat und nebenbei noch pornografische Darstellungen von Kindern am Handy sammelt, käme mit Letzterem ungeschoren davon.
Einziger Knackpunkt: Auf Wunsch von Praktikern soll angeblich eine neue Vorgehensweise eingeführt werden, wenn vorab schon klar ist, dass man nur ein bestimmtes Dokument braucht – und nicht den ganzen Serverraum. Bei einer solchen) die richterliche Genehmigung erst im Nachhinein einzuholen. Sollte ein Ermittler dabei Grenzen überschreiten und andere Daten durchsuchen, dann müssten etwaige Zufallsfunde ausgeschlossen werden.
In grünen Kreisen heißt es, eine strikte personelle Trennung sei personell nicht zu stemmen – es fehlten die Ressourcen.Klingt nicht nach unüberwindbaren Hürden. Unter Fachleuten mutmaßt man deshalb, dass das Vorhaben eher am Unwillen beider Seiten scheiterte. „Es ist zum Haareraufen, wie diese machtpolitischen Spielchen einer effektiven Strafverfolgung im Wege stehen“, heißt es. So kurz vor dem Wahltag wolle man einander wohl nichts mehr gönnen.
einen neuen Versuch geben müssen. Die aktuelle Regelung läuft mit Jahresende aus. Wer dann mit wem zu einer Einigung kommt und welche Details in den Verhandlungen noch hinzukommen oder wegfallen, ist völlig offen.
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