»Deshalb war das nie unser Wunsch«. Wirtschaftsminister Robert Habeck bestätigt, dass die Senkung der Mineralölsteuer nur zum Teil an Verbraucher weitergeben wird. Eine Reform des Kartellrechts soll das korrigieren.
Im Ringen um den Tankrabatt und die offenbar nur teilweise Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher hat Bundeswirtschaftsministerein Kartellrecht »mit Klauen und Zähnen« angekündigt. Kernelement solle »quasi eine Beweislastumkehr« sein, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk. Zugleich erinnerte er daran, dass der Tankrabatt auf Forderungen der FDP zurückgehe.
Habeck bestätigte, dass die von der Regierung beschlossene Senkung der Mineralölsteuer nur teilweise über Preissenkungen von den Konzernen weitergegeben werde, derzeit etwa zur Hälfte. Dies sei allerdings auch schon früher bei ähnlichen Steuersenkungen der Fall gewesen. »Deshalb war das nie unser Wunsch, unsere Vorstellung, diese Steuersenkung zu machen«, sagte Habeck.
»Wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen«, sagte der Minister. Sein Ansatz sei dafür die Reform des Kartellrechts. Diese sei ohnehin im Koalitionsvertrag vorgesehen, erinnerte Habeck. »Das ziehen wir jetzt vor.« Das Kartellamt solle dabei mehr Rechte für Prüfungen erhalten.
Habeck hatte zunächst eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen, um ein Abkassieren durch Ölkonzerne zu verhindern. Dies hatte die FDP jedoch abgelehnt. Er selbst halte eine solche Steuer weiterhin »für eine gute Idee« betonte der Wirtschaftsminister. Weil die Umsetzung aber nur möglich sei, wenn alle Koalitionspartner zustimmen, wähle er jetzt mit der Kartellrechtsreform ein anderes Instrument, das »zielgenau einen ähnlichen Effekt hat«.
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