BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert.
Er verabschiedete am Freitag einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als"Akt der Barbarei und des Terrors" verurteilt werden. Der Präsident der Länderkammer, Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher sagte, neben der Hamas stellten weitere radikale Kräfte und Organisationen das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage."In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels.
Tschentscher wird den Vorsitz im Bundesrat am 1. November turnusmäßig abgeben. Zu seiner Nachfolgerin wählte die Länderkammer Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig . Anschließend befasst sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung. Ein Überblick:Ab Januar werden die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe um mehr als zwölf Prozent erhöht.
Die Länderkammer billigte das Gesetz, mit dessen Hilfe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpft werden soll. Es soll mehr Klarheit darüber geben, wie die 2017 gegründete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen arbeitet. Diese Behörde bekommt Meldungen, wenn der Verdacht auf Geldwäsche besteht. Sie analysiert die Informationen und teilt sie mit anderen Behörden im In- und Ausland.
Mega-Chance: Der Indien ReportIhre Chancen im größten Wachstumsmarkt: 3 indische Top-Aktien. Die Highlights dieses Spezialreports: 1. Indien als Wachstumsriese, 2. Indiens Wirtschaft boomt!, 3. 3 Top-Performance-Aktien. Jetzt kostenlos downloaden.Hier klicken
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
WDH/ROUNDUP: Höheres Bürgergeld beschlossen - Kritik am WachstumschancengesetzW(Überschrift angepasst) BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat Israel nach dem Großangriff der islamistischen Hamas volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus
Leggi di più »
Höheres Bürgergeld beschlossenDie Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.
Leggi di più »
Bürgergeld und Rente: Wann erhalten auch Rentner Bürgergeld?Bürgergeld kann grundsätzlich nur beziehen, wer erwerbsfähig und unter 67 Jahre alt ist. Dennoch gibt es für Rentner beim Bürgergeld Ausnahmen. Welche Sonderregeln gelten.
Leggi di più »
Heil widerspricht Kritik am BürgergeldBerlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. 'Arbeit lohnt sich
Leggi di più »
Länder haben Bedenken gegen WachstumschancengesetzLänder haben Bedenken gegen Wachstumschancengesetz
Leggi di più »
Bundesrat äußert Bedenken zum Wachstumschancengesetz der BundesregierungVon Andrea Thomas
Leggi di più »