Corona machte es schwierig, zum ersten Mal seit 2018 treffen sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten wieder in Brüssel. Die Chefs der Bundesländer haben Forderungen im Gepäck – nicht nur an die EU.
Die Länderchefs und –chefinnen haben den Forderungskatalog für ihr Treffen in Europas Hauptstadt mit "Brüsseler Erklärung" überschrieben. Dabei sitzen die Adressaten ihres Vorstoßes für einen Industriestrompreis nicht nur dort, sondern auch in Berlin.
Auch die Ampel-Koalition in Berlin bremst: Zwar sind SPD und Grüne im Bundestag für einen Industriestrompreis, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ebenso wie die FDP-Fraktion Grundsätzlich rennen die Ministerpräsidenten bei der EU-Kommission offene Türen ein mit ihrem Wunsch, Unternehmen beim nachhaltigen Wandel zu helfen. Brüssel will die Beihilferegeln weiter lockern und den Mitgliedsstaaten erlauben, die Subventionsschleusen noch mehr zu öffnen. Das soll die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg abmildern und Europas Wirtschaft gegen Konkurrenz aus den USA, China und anderen asiatischen Staaten helfen.
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