Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Chef

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Israels Regierungschef Netanjahu, der ehemalige Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Anführer al-Masri werden nun wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat die schon im Mai beantragten Haftbefehle für Israels Regierungschef Netanjahu und dem mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsminister Gallant stets verteidigt. Beide werden von Khan unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelte seinerseits wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegen seinen Chefankläger Karim Khan. Das Leitungsgremium des Gerichts in Den Haag werde eine externe Untersuchung einleiten, hieß es am Montag in einer Erklärung. Damit bestätigte das Gericht eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag. Khan kündigte in einer eigenen Erklärung an, seine zentralen Aufgaben weiter wahrnehmen zu wollen.

Vorgänge mit Bezug zur Anklage würden von Vizechefanklägern übernommen. Khan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Diese waren im vergangenen Monat aufgekommen. Der IStGH ist unter anderem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Im Jahr 2023 hatte er einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidentenerlassen, der jedoch bisher nicht vollstreckt wurde. Selbst bei Putins Besuch in der Mongolei, ein Land, das das Römische Statut des IStGH eigentlich ratifiziert hat, blieb eine Verhaftung aus.

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