Das Bürgergeld steigt deutlich. Die Anhebung verringere Anreize zu arbeiten, kritisieren die einen. Die Erhöhung ist noch viel zu niedrig, sagen andere.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen.
Nun wird auch die aktuelle Inflation berücksichtigt. Laut Heil wurde das Bürgergeld durch die neue Systematik «inflationsfester und damit auch krisenfester».Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt wie bisher 451 Euro. Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro .
AfD-Chefin Alice Weidel hatte das Bürgergeld als «Migrationsmagnet» bezeichnet. Linke und Sozialverbände kritisierten die Bürgergeld-Anhebung dagegen mit Blick auf die hohen Lebensmittel und Energiepreise als zu spät und zu niedrig.Die SPD hält der Union entgegen, dass das Lohnabstandsgebot auch durch höhere Einkommen erreicht werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Kabinettsbeschluss am Mittwoch. «Dass rund fünf Millionen Menschen mehr Bürgergeld erhalten, ist angesichts galoppierender Preise eine gute und notwendige Entscheidung für die Betroffenen», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Diese bräuchten die Erhöhung dringend.Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten.
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