Bundeskanzler Nehammer fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Ausländer. Das verärgert nicht nur den Koalitionspartner, sondern wäre auch rechtlich kaum umetzbar.
Karl Nehammer hat bei seiner Rede am Freitag auch den Parteiwurlitzer bedient und ein paar alte Schlager aufgelegt. Unter anderem auch den von der Beschränkung von Sozialleistungen für rezent zugewanderte Menschen. 'Mein Ziel ist es', sagte der Bundeskanzler, 'dass wir die Sozialleistungen in Österreich so regeln, dass nur der zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf Jahre durchgängig in Österreich lebt.
Gerade das EU-Recht ist ein Hindernis, den Zugang zu Sozialleistungen zu beschränken. Vom Grundsatzgesetz ausgeschlossen sind daher nur subsidiär Schutzberechtigte.Der Sozialrechtler Walter Pfeil hält auch das für rechtlich 'umstritten', wie er sagt, aber er verweist darauf, dass bisherige höchstgerichtliche Entscheidungen diesen Ausschluss bestätigt haben.
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