Zweifel, Bedenken und eine abweichende Meinung: Das Bundesverfassungsgericht billigt den Pandemie-Wiederaufbaufonds der EU - und warnt vor dem Einstieg ins Schuldenmachen. W_Janisch berichtet.
Es war ein langes Urteil voller Mahnungen und Bedenken, das am Dienstagvormittag im Karlsruher Sitzungssaal verlesen wurde. Kaum waren die sieben Richterinnen und Richter in der Tür unter dem hölzernen Adler verschwunden, da signalisierte Florian Toncar, dass er die Botschaft verstanden habe. Nein, der EU-Wiederaufbaufonds sei keineswegs eine Blaupause fürs europäische Schuldenmachen, versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Eine Aufnahme von Krediten komme daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die"Mittel ausschließlich zweckgebunden für eine der Europäischen Union zugewiesene Einzelermächtigung eingesetzt werden, die Kreditaufnahme zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt ist und die Summe der Kredite den Umfang der Eigenmittel nicht übersteigt", erläuterte Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung.
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