Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.
Stuttgart - Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten und vor dem Hintergrund der Krawalle rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart fordert die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach Worten eines Fraktionssprechers vom Mittwoch.
"Wir müssen stets wissen, wer ins Land kommt und sich hier aufhält", heißt es in dem Papier. Das betreffe mit Blick auf Baden-Württemberg vor allem die EU-Außengrenze zur Schweiz. "Auch gegen innereuropäische Grenzkontrollen, wie zu Frankreich oder Österreich, dürfen wir uns nicht von vorneherein verschließen", heißt es im Papier weiter.
Auch der Zuzug aus der Ukraine sollte gebremst werden, ginge es nach der CDU. Ukrainische Flüchtlinge sollten ab einem Stichtag nicht mehr direkt ins Bürgergeldsystem aufgenommen werden. "Wir müssen weitere Pull-Faktoren nach Deutschland unbedingt vermeiden", formuliert es die Fraktion. Sie warnte die Ampel-Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auch davor, andere Asylbewerber in den Genuss so hoher Sozialleistungen kommen zu lassen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich nach den Krawallen überzeugt von der Handlungsfähigkeit des Staates gezeigt. "Ich habe für alle Menschen, die drakonische Maßnahmen fordern, Verständnis", sagte er am Dienstag. Aber man lebe in einem Rechtsstaat und operiere nach Recht und Gesetz. Eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts etwa hätte keine Konsequenzen, wenn man nicht in ein Land wie Eritrea abschieben könne.
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