SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting streichen statt das Elterngeld zu kürzen. Auch die FDP will andernorts sparen. Familienministerin Paus weist das zurück.
Gleichstellung durch neue Enkommensgrenze beim Elterngeld bedroht? Eher nicht sagen Expert*innen Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Klingbeil sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ : „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld auch für die Spitzenverdiener mit einem Einkommen der Eltern ab 150.000 Euro im Jahr werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung“, sagte Klingbeil.
Auch die FDP kritisierte die vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bezieher hoher Einkommen und schlägt eine andere Aufteilung der Leistung vor. Bei der Ministerin stieß der FDP-Vizevorsitzende Johannes Vogel damit aber bereits auf Ablehnung. Paus wies dies in der Sendung sogleich zurück. „Wenn das mit der Partnerschaftlichkeit funktioniert, dann ist das keine Kürzung“, sagte sie. „Deswegen kann ich das auch nicht vorschlagen.“ Alternative Sparmöglichkeiten wären nach ihren Worten nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für allein lebende Frauen, deren Partner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, und beim Kinderzuschlag. Beides will sie nicht, wie Paus deutlich machte.
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