Es ist erst wenige Wochen her, dass der Landtag die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregel bei Windrädern abgeschafft hat. In einem Entwurf für einen Regionalplan tauchte die Regel jetzt aber wieder auf. Die Opposition wollte am Freitag wissen, wie es weitergeht.
Düsseldorf - In der Debatte um den Windkraftausbau in NRW hat die Landesregierung klargestellt, dass über die Ausweisung von geeigneten Flächen in den sechs Planungsregionen und nicht in Düsseldorf entschieden wird. Bis Anfang 2025 würden die Regionen jeweils für sich entscheiden, wie sie die Fläche zur Verfügung stellen, sagte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur am Freitag im Düsseldorfer Landtag.
Anlass der Klarstellung war eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde. Sie wollte wissen, wie die Landesregierung die tatsächliche Abschaffung des bis vor kurzem vorgeschriebenen 1000-Meter-Mindestabstands von Windrädern zu Wohnsiedlungen sicherstellen will. Hintergrund dafür ist ein Entwurf für eine Regionalplanänderung im Regierungsbezirk Arnsberg, der für Windräder weiterhin einen Abstand von 1000 Metern zu Siedlungen vorsieht.
Christian Untrieser betonte, dass man den Planungsbehörden die Vorgabe, aber auch die Freiheit für die Umsetzung der Flächenziele gebe. "Die landesweiten Ziele werden auf jeden Fall erreicht", sagte er. "Wenn die Region dann vor Ort sagt, wir machen das in Tausend Meter Abstand, aber die Zielvorgabe wird ja erfüllt, dann ist es doch vernünftig."
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