Mit den Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen hat der NÖ Landtag am Donnerstag das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Insgesamt wird ein Minus von rund 600 Millionen Euro erwartet.
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Mit den Schlussworten von Landtagspräsident Karl Wilfing ging am Donnerstagnachmittag die zweitägige Budgetlandtagssitzung zu Ende - zugleich die letzte Sitzung vor der Sommerpause: Die nächste Zusammenkunft findet erst wieder einige Tage vor der Nationalratswahl statt.
Der gestrigen Generaldebatte waren auch am Donnerstag zahlreiche Redebeiträge zu den einzelnen Unterpunkten des Budgets gefolgt.
Die Vertreter der Volkspartei betonten in der Debatte einmal mehr, dass jeder zweite Euro im Budget dem Bereich Gesundheit und Soziales zugute komme. „Das ist nicht selbstverständlich. Und wenn wir heute nicht an morgen denken, dann wird uns die Zeit nicht nur einholen – sie wird uns überholen“, so ÖVP-Abgeordneter Anton Kasser. NÖ sei das erste Bundesland mit einem Pflegeausbildungsbonus von 600 Euro pro Monat gewesen, auch die Pflegelehre sei ein NÖ-Pilotprojekt.
Landtagspräsident Karl Wilfing plädierte am Ende der Sitzung für ein Fortsetzen des bisherigen Umgangs. Dieser sei nämlich von harten Diskussionen, aber einem fairen Umgang untereinander sowie Respekt vor dem politischen Mitbewerb geprägt, befand Wilfing.
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