Strengere Regeln für Konzerne: Lindner unterstützt Habecks Plan gegen Ölkartelle
Habeck will mit dem verschärften Kartellrecht notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", sagte Habeck.
Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition selbst immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Zahlreiche Spitzenpolitiker forderten Habeck als zuständigen Minister unisono auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.
Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Preise ohne die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe noch wesentlich höher wären, betonte Lindner. Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde, lehnte er ab. Dies müsste dann beispielsweise auch für Impfstoffproduzenten gelten, die von der Corona-Pandemie profitiert hätten, sagte der FDP-Chef.
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