Behörden sollten zurückhaltend damit sein, Medien oder Journalisten zu verklagen. Es entsteht der Eindruck, man schreibt ihnen eine Meinung vor.
Nun hat sich der Journalist um ein Milliönchen vertan. Es waren seit Machtübernahme der Taliban 371 und nicht 370 Millionen, wie er schreibt. Schulze aber scheint es vordringlich darum zu gehen, dass nicht „die Taliban“ die Empfänger der Hilfen sind. Da hat sie recht. Richtig ist aber auch, dass nicht ausgeschlossen ist, dass auch „die Taliban“ von solchen Hilfen profitieren.
Über politische Meinungen kann und muss gestritten werden - nur besser nicht vor Gericht. Und schon gar nicht, wenn die Regierung selbst als Kläger auftritt. Denn dann bedient sich die Exekutive der Judikative, um mit staatlicher Autorität und Steuergeld der BürgerDie Bundesregierung ist gewöhnlich bedacht darauf, einen solchen Eindruck zu vermeiden. Ministerin Schulze geht hier auf eine Art Extratour. Ausgerechnet Reichelt.
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