Der Bundeskanzler schlägt einen „Deutschlandpakt“ vor. Die „nationale Kraftanstrengung“ die Olaf Scholz vorschlägt, ist vor allem eine Rettungsaktion für ihn selbst.
schneidet satte fünf Punkte besser ab als Deutschlands älteste Partei – dann hat er etwas von einem Rettungsanker. Man kann wohl sagen: Scholz Deutschlandpakt ist eine Verzweiflungstat. Und es ist ein überaus taktisches Manöver. Und dies aus zwei Gründen: Erstens wird Scholz am Ende dieser Legislaturperiode einen durchschlagenden Erfolg nicht nachweisen können, denn dafür ist der Plan dann doch zu groß.
In seinen ersten beiden Jahren hat Scholz viel Glaubwürdigkeit verspielt, dafür haben die Bürger ein gutes Gespür. Am meisten beim Heizungsgesetz seines Vizekanzlers, das nun, vom Parlament komplett umgekrempelt, doch an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Dieses Gebäudeenergiegesetz hat dafür gesorgt, da waren Friedrich Merz, die Linke und die AfD einig, dass die Klimapolitik der Ampel in der Bevölkerung komplett diskreditiert ist.
Habecks Gesetz wurde „vom Kopf auf die Füße gestellt“. So erklärte es der gerade mit 94,7 Prozent widergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Aber nicht etwa, weil vernunfthalber der Kanzler seinen Klimaminister gestoppt hätte, sondern wegen der „verlässlichen und unaufgeregten Arbeit“ des Parlaments.
In der Generaldebatte des Bundestages analysierte Friedrich Merz denn auch kühl: Der „große Verlierer“ sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Der SPD-Mann aus Niedersachsen hatte in der Euphorie seines Anfangs für die Bundeswehr zehn Milliarden Euro mehr verlangt – wovon laut Merz „nichts“ übriggeblieben sei. Was nicht ganz stimmt – der Verteidigungsetat steigt um 1,7 Milliarden Euro.
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