In das von der Regierung angekündigte Wohnpaket kommt Bewegung. Erste Maßnahmen werden in der bevorstehenden Plenarwoche bereits auf den Weg gebracht, darunter Zweckzuschüsse für Wohnbaudarlehen der Länder.
In das von der Regierung angekündigte Wohnpaket kommt Bewegung. Erste Maßnahmen werden in der bevorstehenden Plenarwoche bereits auf den Weg gebracht, darunter Zweckzuschüsse für Wohnbaudarlehen der Länder. Dazu werden Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime und etwaige Pfandrechtseintragungsgebühren befristet gestrichen. Aufdotiert wird der Wohnschirm für Personen mit Unterstützungsbedarf.
Aus dem erweiterten Zuständigkeitsbereich der Ressortchefin gibt es in der Plenarwoche ohnehin einiges zu beschließen. So kommt es etwa zu einem Ende der von Anrainern seit vielen Jahren kritisierten verpflichtenden Nachtbeleuchtung von Windrädern. Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich neue Haftungsregeln für Schäden durch das Umfallen von Bäumen, mit denen unnötige Abholzungen verhindert werden sollen.
Temporärer Gebührenstopp und Unterstützung für Mieter Was den temporären Gebührenstopp betrifft, sollen die Abgabe für Grundbucheintragungen für Eigenheime bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro und etwaige Pfandrechtseintragungsgebühren in der gleichen Höhe vorübergehend entfallen.
Weiters auf der Agenda der Abgeordneten findet sich in der Plenarwoche beispielsweise das Vorhaben, den Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige auch auf das abgelaufene Jahr 2023 zu verlängern. Die Auszahlung soll im dritten Quartal des heurigen Jahres erfolgen. Ermächtigt wird der Finanzminister, die Meidlinger Kaserne an die Bundesimmobiliengesellschaft zu veräußern.
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