Nationalrat: Neos fordern eine neue Sicherheitsstrategie, Nehammer unterstreicht die Relevanz der Neutralität.
Die Neutralität hat bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt. Während die Neos, die das Plenum erwirkt hatten, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochte Kanzler Karl Nehammer auf die Beibehaltung der Neutralität. Der Sitzung wohnten auch die ukrainische Delegation der OSZE und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die eine gelb-blaue Schleife angelegt hatte, verurteilte in der Begründung ihrer"Dringlichen Anfrage" einmal mehr die russische Aggression. Sie sprach von einem"ungeheuerlichen Krieg" und betonte:"Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern."Aus österreichischer Sicht sei man nur in einem Verbund geschützt, betonte Meinl-Reisinger.
Nehammer bekannte sich in seiner Replik klar zur Neutralität, die in vielen Bereichen gar nicht hoch genug einzuschätzen sei. Der Kanzler verwies auf die vielen internationalen Organisationen von der UNO abwärts, die sich gerade deswegen in Österreich angesiedelt hätten und so die Möglichkeit böten, Gesprächskanäle offen zu halten.Nehammer sieht Österreich als Brückenbauer:"Österreichs Neutralität ist gelebte Friedenspolitik.
Zweites Konfliktthema war die Energieversorgung. Während Meinl-Reisinger die Abhängigkeit von russischem Gas mit über 70 Prozent schilderte, liegt sie laut Nehammer im Jahresdurchschnitt nur noch bei 50 Prozent nach 80 Prozent vor dem Krieg. Klar ist für den Kanzler, dass ein Ausstieg nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen könne.
Meinl-Reisinger sah hingegen Österreich als eine Gas-Kolonie der imperialistischen Politik Russlands. Während Österreich der Ukraine mit 600 Millionen geholfen habe, seien in den vergangenen Jahren sieben Milliarden nach Moskau gelaufen.
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