Nationalrat: ÖVP bremst bei Mietenstopp

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Ab 1. April droht bei Richtwertmieten ein Anstieg um 8,6 Prozent. Wiener sind am stärksten betroffen.

Die Verhandlungen über die Mietpreisbremse endeten am Freitag mit einem Regierungskrach. Ab 1. April droht bei Richtwertmieten ein Anstieg um 8,6 Prozent. Wiener sind am stärksten betroffen.Die Stimmung in der Regierung ist mies. Grund dafür sind die gescheiterten Verhandlungen über eine Mietpreisbremse für Richtwertmieten. Die Zeit drängt, denn der Zins für rund 400.000 Wohnungen steigt mit 1. April automatisch um 8,6 Prozent.

So weit kam es nicht, weil die ÖVP – nach Darstellung der Grünen – plötzlich eine neue Forderung stellte. Die Grunderwerbssteuer sollte bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro abgeschafft werden. Die Grünen waren erbost, weil das Zeitfenster für den Beschluss einer Mietpreisbremse sehr klein ist. Der Regierung läuft die Zeit davon.

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