Außerdem verlangte Nehammer: 'Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.'
Österreich hält an seinem Schengen-Veto fest. Vor seinem Bulgarien-Besuch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag:"Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern.
Nehammer und Innenminister Gerhard Karner reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Nur Kroatien trat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.
Karner sagte laut Aussendung:"Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen." Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich würden zeigen,"das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben.
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.
Nehammer und Karner reisen am Sonntagabend nach Bulgarien. Sie fahren am Montag gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant ist eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia auch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew.
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