Die NEOS haben sich überraschend aus den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Grünen zurückgezogen, was zum Scheitern der Austro-Ampel geführt hat. Die Gründe dafür liegen in der Ablehnung neuer Steuern durch die NEOS.
Die NEOS haben sich unerwartet aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, wodurch die Austro-Ampel gescheitert ist. Der pinkfarbene Widerstand gegen die von der SPÖ geforderte Einführung neuer Steuern soll zu groß geworden sein. Die NEOS kündigten für 10:30 Uhr eine Pressekonferenz mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an. Sie wird unter dem Titel „Statement zu den Koalitionsgesprächen“ zu den jüngsten Ampel-Ereignissen Stellung beziehen.
Beate Meinl-Reisinger betonte die herausfordernden Zeiten, in denen sich Österreich befinde. Sie sprach von einer tief sitzenden Wirtschaftskrise, die viele Menschen in Österreich betreffe. Die Weltlage sei alles andere als gewöhnlich, das gelte auch für die heimische Innenpolitik. Die Nationalratswahl hätte den Wunsch nach Veränderung und dem Wunsch nach einer Perspektive gebracht. Ein Novum sei auch gewesen, dass der Bundespräsident nicht den Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung beauftragt habe. Das sei nicht aus Boshaftigkeit geschehen, sondern deswegen, weil FPÖ-Chef Kickl kein Vertrauensverhältnis zu den anderen Parteien geschaffen hätte. Die NEOS betonten, dass sie seit Monaten klar seien, dass Österreich sparen müsse. Sie nannte Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen „Koste-es-was-es-wolle-Mentalität“ als großes Problem. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, weil man mit „einer Hand auf dem Rücken“ agieren musste
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