Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS führen am Donnerstag weitere geheime Koalitionsverhandlungen. Die Schwerpunktsetzung liegt auf der Sanierung des Budgets, wobei sich die Parteien in ihren Ansätzen unterscheiden.
Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Donnerstag zu einer weiteren - nicht medienöffentlichen - Koalitionsverhandlungsrunde zusammengekommen. Die Gespräche zwischen Karl Nehammer , Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger begannen am Nachmittag an einem geheimen Ort. Wie lange das Treffen dauern wird und ob es im Anschluss eine schriftliche Stellungnahme geben wird, war offen. Hilfsorganisationen warnten unterdessen vor"Sparen mit dem Rasenmäher".
Wie das Budget saniert werden soll, dürfte weiterhin den Knackpunkt der Verhandlungen darstellen. ÖVP und NEOS wollen bekanntlich nur bei den Ausgaben sparen, die Sozialdemokraten auch über Steuern sprechen. Als Minimalkompromiss konnten sich ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor Weihnachten nur darauf einigen, dass das Budget über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.
Defizit muss gesenkt werden Weiter offen ist die Frage, ob die Budgetsanierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgen soll oder weitgehend selbstständig. Ersteres wird von der SPÖ oder auch den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS befürwortet. Der Unterschied zwischen den beiden Varianten ist groß, mit EU-Defizitverfahren wären im nächsten Jahr 3,9 Milliarden einzusparen, ohne hingegen 6,3 Milliarden.
Ob sich die Verhandler mit dem neuerlichen Treffen am Donnerstag bereits in die Zielgerade begeben, ist offen. Medienberichte, wonach ein"Durchbruch" bereits rund um das kommende Wochenende möglich sein könnte, wollte seitens der Parteien auf APA-Anfrage niemand kommentieren.
Koalitionsverhandlungen ÖVP SPÖ NEOS Budget
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