Türkis-Grün hinterlasse Reformstau und einen Schaden für Österreich, kritisieren die Pinken: Die Schuldenquote sei auf rund 80 Prozent geklettert, von einem Klimaschutzgesetz dagegen nichts zu sehen.
Türkis-Grün hinterlasse Reformstau und einen Schaden für Österreich, kritisieren die Pinken: Die Schuldenquote sei auf rund 80 Prozent geklettert, von einem Klimaschutzgesetz dagegen nichts zu sehen.
Die Bilanz der schwarz-grünen Koalition lässt für die Neos zu wünschen übrig. „Die Bundesregierung hat viel versprochen, geliefert hat sie nichts“, kritisierte Generalsekretäram Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Dabei hatte Hoyos einen Ausdruck des schwarz-grünen Regierungsprogramm mit zahlreichen rot unterlegten Stellen - allesamt Dinge, die die Koalition nicht umgesetzt habe, meinte der Generalsekretär. So will sich die Regierung laut ihrem Programm bei der Schuldenquote in Richtung des Maastricht-Ziels von 60 Prozent bewegen. Laut Fiskalrat und EU-Kommission muss die künftige Regierung außerdem ein Sparpaket von über 10 Mrd. Euro schnüren.
Genauso prangerte er u.a. fehlende Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylwerbern, eine fehlende Entbürokratisierungsoffensive und eine fehlende „Mittlere Reife“ vor Ende der neunten Schulstufe an. Auch ein Klimaschutzgesetz, ein „Leuchtturmprojekt“ der Grünen, die schließlich für den Klimaschutz gewählt worden seien, gibt es bisher nicht.
Die Österreicher hätten sich eine Regierung verdient, „die arbeitet“, betonte Hoyos. Schaffen es die Neos in die nächste Regierung, so wollen sie etwa eine Bildungsreform und deine Entlastungskampagne anstoßen. Die Steuern- und Abgabenquote solle verringert werden, auch brauche es eine klare Abgrenzung zum „Aggressor“ Russland.
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