Israels Rechtsregierung zeigt Wirkung. Ministerpräsident Netanjahu entlässt den Verteidigungsminister. Angesichts von Protesten und Streiks wird die Reform ausgesetzt.
Verdacht der Korruption und Bestechung gegen Netanjahu
Netanjahu hat sich in eine politische Sackgasse manövriert: Nicht wenige seiner Bündnispartner wollen Israel mittelfristig zu einem Gottesstaat machen. Allerdings hat auch der Ministerpräsident selbst ein starkes Interesse daran, die Befugnisse der seiner Meinung nach linke Justiz-Elite zu beschneiden. Netanjahu muss sich wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung verantworten.
Am Anfang seiner Karriere galt"Bibi" noch als effektiver Modernisierer des Landes. Dass die Wirtschaft jetzt eine High-Tech-Weltmacht ist, ist nicht zuletzt seiner damaligen Liberalisierungspolitik zu verdanken. Doch der heutige Ministerpräsident sei nicht der Netanjahu, dem er früher gedient habe, sagt der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy. Früher sei Netanjahu stets"sehr vorsichtig", ja sogar"zögerlich" gewesen. Er habe Risiken gescheut.
Auch die Wirtschaft leidet unter dem Kurs der Regierung. Viele High-Tech-Unternehmer suchen nach neuen Standorten, weil sie eine Aushöhlung der Rechtssicherheit fürchten. Das Vertrauen ist angeschlagen. Die Landeswährung hat stark an Wert verloren, die Banken registrieren eine Kapitalflucht, die in den letzten Wochen derart zugenommen hat, dass die Zentralbank regelmäßige Berichte über die Transfers ins Ausland anfordert.
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