Wegen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Teuerung und höherer Kosten für Zinsen stiegen die Finanzschulden des Bundes 2023 an. Nun müsse die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in ein Gleichgewicht...
Wegen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Teuerung und höherer Kosten für Zinsen stiegen die Finanzschulden des Bundes 2023 an. Nun müsse die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in ein Gleichgewicht gebracht werden, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.-Fiskalregeln. Der Fiskalrat stellte bezüglich des Sparpakets kürzlich ein Volumen von zehn Milliarden Euro – verteilt auf vier Jahre – in den Raum.
Am Donnerstag legte der Rechnungshof seine Einschätzung zu den Staatsfinanzen dar. Basis ist der Rechnungsabschluss des Bundes für das Jahr 2023. Die bereinigten Finanzschulden betrugen 283,25 Milliarden Euro und lagen damit um 12,36 Mrd. Euro höher als im Jahr davor. Der Anstieg ergab sich hauptsächlich aus den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Teuerung sowie höheren Kosten für Zinsen.
Wegen der höheren Zinsen steigen auch die Kosten für neue Schulden. Bedingt durch den Anstieg der Effektivverzinsung der Schulden-Neuaufnahmen, betrug der Zinsaufwand für die Finanzschulden im Jahr 2023 4,12 Mrd. Euro, schreibt der Rechnungshof. Die gesamten Zinsverpflichtungen des Bundes im Jahr 2023 erhöhten sich durch den Anstieg der Finanzschulden und des Zinsniveaus im Jahr 2023 um 5,68 Mrd. Euro auf 58,79 Mrd. Euro.
Nach Jahren krisenbedingt hoher Unterstützungsmaßnahmen müsse in den kommenden Jahren die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in ein Gleichgewicht gebracht werden, so Kraker. Sie appellierte an die nächste Regierung: „Für die neue Regierungsperiode muss ich daher an den Stellenwert einer nachhaltigen Budgetpolitik erinnern.“
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