Bei der im Herbst präsentieren Kriminaldienstreform sind 300 zusätzliche Plätze für Cybercrime-Beamte vorgesehen. Wie diese besetzt werden sollen, dazu gäbe es noch keinen Plan, kritisiert der RH.
Bei der im Herbst präsentieren Kriminaldienstreform sind 300 zusätzliche Plätze für Cybercrime-Beamte vorgesehen. Wie diese besetzt werden sollen, dazu gäbe es noch keinen Plan, kritisiert der RH.
Der Rechnungshof hat am Freitag in seinem jüngsten Bericht die Reformmaßnahmen des Innen- und Justizministeriums zur Bekämpfung von Internetkriminalität kritisiert. Der RH stößt sich unter anderem am Recruiting von vorgesehenen spezialisierten Beamtinnen und Beamten, uneinheitlichen Begriffsdefinitionen zwischen den Ministerien und an fehlenden Ressourcen für das Wiener Landeskriminalamt . 2021 waren wesentliche Empfehlungen dazu ausgesprochen worden.
Der RH hielt zudem fest, dass der Assistenzbereich IT-Beweissicherung des LKA Wien während der Überprüfung „eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung hatte“, wie es in einer Aussendung hieß. Das hatte bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen zur Folge, dass dieser Assistenzbereich Akten - beziehungsweise zur Auswertung übergebene Endgeräte über Monate nicht bearbeitete“, lautet die Kritik.
Zudem würden Innen- und Justizministerium Ziele bei der Bekämpfung der Internetkriminalität nur teilweise umsetzen und diese Zielsetzungen nicht miteinander abgestimmt sein. Weiter für Schwierigkeiten sorgten demnach unterschiedliche Begriffbestimmungen. So verwende nur das Innenministerium die Kategorie „Internetbetrug“, nicht aber das Justizministerium. „Das erschwert es, auf Basis vergleichbarer Zahlen wirksame Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen“, wird betont.
Die Zahlen der Anzeigen im Bereich Cybercrime stiegen laut dem im Mai veröffentlichten Bericht des Bundeskriminalamts auch 2023 wieder - um 9,4 Prozent - an. Insgesamt 65.864 Fälle wurden vergangenes Jahr angezeigt. Experten rechnen auch in den kommenden Jahren mit einem Aufwärtstrend. Die aktuell laufende Kriminaldienstreform legt einen wesentlichen Fokus auf Internetkriminalität.
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