Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO).
Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies forderte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption am Mittwoch in einem Bericht. „Einige Skandale in jüngster Zeit, die die höchsten Ränge der Exekutive betrafen“, hätten „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Amtsträger erheblich erschüttert“, heißt es darin.
“Für Minister und Staatssekretäre gebe es bestimmte Anforderungen an Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. „Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum für Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Drehtüreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verstärkt werden“, heißt es in dem Bericht weiter.
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