Nach den Turbulenzen rund um die Grünen-Zustimmung zum EU-Renaturierungspakt stehen die Zeichen für die Koalition nun auf Durchhalten bis zum Herbst. Inwieweit bis dahin noch große offene Brocken abgearbeitet werden, bleibt freilich fraglich.
Nach den Turbulenzen rund um die Grünen-Zustimmung zum EU-Renaturierungspakt stehen die Zeichen für die Koalition nun auf Durchhalten bis zum Herbst. Inwieweit bis dahin noch große offene Brocken abgearbeitet werden, bleibt freilich fraglich. Vielmehr liegt der Fokus wohl auf bereits vereinbarten Projekten – und hier zeigen allein die zuletzt im Nationalrat eingebrachten Gesetzesvorhaben: Arbeit gibt es für die ÖVP-Grünen-Koalition noch genug.
Dazu kommt die Einigung der Regierung auf eine, allerdings ebenfalls nach einem VfGH-Urteil notwendig gewordene Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern. ÖVP und Grüne haben diese am Dienstag – neben der Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und einer Reform der Verbandsklagen – auch durch den NR-Justizausschuss gebracht.
Auch auf das große Familienrechtspaket muss die Bevölkerung warten. Weder das Ehe- noch das Kindschaftsrecht wurden geändert. ÖVP und Grüne sind sich in fast allen Punkten uneins. Familienrechtsanwältin Eva Schmelz kann sich zwar vorstellen, dass ein automatisches Pensionssplitting noch kommen könnte.
Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer sagte im „Report“, dass die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses an sich nicht komplex sei. Komplizierter wäre eine „grundlegende Reform“ der ORF-Gremien. Medienministerin Susanne Raab verweist auf Nachfrage auf die Reparaturfrist und darauf, dass sowohl der Publikums- als auch der Stiftungsrat auch nach März 2025 funktionsfähig seien.
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