Am Mittwoch beginnt die letzte Plenarwoche vor dem Sommer, die vorletzte in der laufenden Legislaturperiode. Bis Ende der Woche stehen bis zu 60 Gesetzesvorhaben vor dem Beschluss. Die FPÖ bringt...
Am Mittwoch beginnt die letzte Plenarwoche vor dem Sommer, die vorletzte in der laufenden Legislaturperiode. Bis Ende der Woche stehen bis zu 60 Gesetzesvorhaben vor dem Beschluss. Die FPÖ bringt gegen Leonore Gewessler einen Misstrauensantrag ein.
183 Abgeordnete haben in ihrer aktuellen Zusammensetzung nur noch wenige gemeinsame Plenartage vor sich. Ab Mittwoch steht die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause an, an deren Ende der Nationalratswahlkampf stehen wird. Zum dichten Programm, das bis zu 60 Beschlüsse umfassen wird, steht u.a.
Die Oppositionsparteien brachten sich bereits in Stellung, um sich vor der vorletzten Sitzung für den nahenden Wahlkampf in Position zu bringen. Die FPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen Umweltministerinzog Bilanz über fünf Jahre Türkis-Grün. Seither sei jeder Österreicher um 1300 Euro ärmer sei als bei deren Amtsantritt.
Kritisiert wurde von den Neos auch Finanzminister Magnus Brunner , der es „trotz Rekordsteuereinnahmen“ nicht schaffe, eine „verantwortungsvolle Budgetpolitik“ zu betreiben. Man werde sich „langfristig anschauen müssen“, wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. Bildungssprecherin: Als Neos erleide man bekanntermaßen „großen Schmerz“ angesichts eines Ministers, der nur „verwaltet und überhaupt keine gestalterischen Ideen hat“.
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