Am Montag ist der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall Christian Pilnacek präsentiert worden. Die Kommission bestätigte darin nicht nur politische Einflussnahmen auf die Justiz, auch formulierte sie die Forderung nach der schon lange geplanten Generalstaatsanwaltschaft. Auch Teile der Opposition schlossen sich der Forderung an.
Am Montag ist der Bericht der Untersuchungskommission zum Fall Christian Pilnacek präsentiert worden. Die Kommission bestätigte darin nicht nur politische Einflussnahmen auf die Justiz, auch formulierte sie die Forderung nach der schon lange geplanten Generalstaatsanwaltschaft. Auch Teile der Opposition schlossen sich der Forderung an. Doch zwischen ÖVP und Grünen spießt es sich hier weiterhin.
Die grüne Justizministerin Alma Zadic hoffte am Montag auf neue Gespräche mit dem Koalitionspartner. Niemand wisse, wie künftige Justizminister und -ministerinnen agieren werden. „Daher muss der nächste Schritt eine von der Politik wirklich unabhängige Generalstaatsanwaltschaft sein“, so Zadic.Die Grünen wollen die Spitze der geplanten Behörde auf mehrere Köpfe aufteilen, entscheiden sollen Senate.
Das reduziere den Druck auf die WKStA. „Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften gibt und die Justiz unabhängig arbeiten kann“, so Yildirim. Dazu gehöre auch, dass die derzeitigen Berichtspflichten an die übergeordnete Instanz und den im Justizministerium angesiedelten „Weisenrat“ bei clamorosen, also aufsehenerregenden Fällen abgeschafft würden.
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan kritisierte indes die Forderung nach einer Generalstaatsanwaltschaft. „Die Kreutner-Kommission hat heute kritisiert, dass durch die Schaffung einer Supersektion im Justizresort für Christian Pilnacek zu viel Macht in der Verantwortung einer Person gelandet ist. Mit der Schaffung eines Generalstaatsanwalts wäre das aber sogar noch schlimmer. Man hätte keinerlei Möglichkeit, ihn abzusetzen, und auch keinerlei parlamentarische Kontrolle.
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