Unstimmigkeiten auf EU-Ebene, Krach in der Bundesregierung, ein Hin und Her beim Länder-Veto und so fort: Der Streit um das europäische Renaturierungsgesetz wird immer komplizierter. Ein...
Unstimmigkeiten auf EU-Ebene, Krach in der Bundesregierung, ein Hin und Her beim Länder-Veto und so fort: Der Streit um das europäische Renaturierungsgesetz wird immer komplizierter. Ein Überblick, worum es geht und wie es nun weitergeht.Ziel des Gesetzes ist „die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten“.
Bisher hat sich Österreich offiziell enthalten, innenpolitisch ist die Sache höchst umstritten. Da gibt es etwa das immer noch aufrechte Veto der Länder – das der Regierung zufolge bindend ist, weil Naturschutz grosso modo Ländersache ist. Die neun Bundesländer sprachen sich bis vor Kurzem geschlossen gegen das Renaturierungsgesetz aus, auch bei der Landeshauptleutekonferenz im April änderte sich daran nichts.
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