Die grüne Klimaministerin Gewessler stimmte heute gegen den Willen der ÖVP für das EU-Renaturierungsgesetz. Worum geht's da genau?
Worum geht es bei dem EU-Vorhaben eigentlich und warum riskieren die Grünen dafür die Koalition? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Konkret geht es um die Wiederherstellung biologisch vielfältiger Ökosysteme. Also unter anderem um die Aufforstung von Wäldern, die sogenannte Wiedervernässung von Mooren und die Wiederherstellung natürlicher Flussläufe.
Die letzte Hürde für das Renaturierungsgesetz, die qualifizierte Mehrheit imPartei ist erwiesen, dass das europäische Renaturierungsgesetz umwelt- und wirtschaftspolitisch wichtige Verbesserungen bringt. Das Gesetz ziele darauf ab, degradierte bzw. kaputte Öko-Systeme zu renaturieren und die Biodiversität, also die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren, wieder zu verbessern.
Gewessler argumentiert, dass die Kompetenz zur Abstimmung bei ihr als zuständiger Ministerin liege. Auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig habe schon einmal gegen den Willen der Grünen für die Abschwächung der Agrarrichtlinien gestimmt. Und das Länder-Veto habe keine Gültigkeit mehr.im Bundeskanzleramt. Obwexer erklärte im KURIER, dass erstens die negative Stellungnahme aufrecht sei, weil der Länderbeschluss"formal nie aufgehoben" wurde.
will die Causa nicht kommentieren. Seitens der Bundesregierung sei jedenfalls noch niemand an sie herangetreten.
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