9. September 2023 um 16:10 Uhr Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt geäußert.
9. September 2023 um 16:10 Uhr
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Deutschland-Pakt geäußert. Die Parteien in der Ampel-Koalition im Bund blockierten ihre Vorhaben vor allem gegenseitig, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Die völlig zerstrittene Ampel-Koalition sollte erst mal einen Pakt mit sich selbst schließen.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem Deutschland-Pakt gesprochen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er etwa die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
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