Der Kanzler hielt im Vorfeld seines zweitägigen Bulgarien-Besuchs am österreichischen Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen fest.
© APA/ROLAND SCHLAGERStellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionIm Vorfeld seines Besuchs des bulgarischen Zauns an der Südgrenze zur Türkei dämpft Bundeskanzler Karl Nehammer Erwartungen, wonach Österreich bald seinaufheben könnte. „Solange der Schengenraum nicht funktioniert, etwa Deutschland Kontrollen zu Ländern wie Österreich durchführt, können wir diesen Raum nicht erweitern.
Der Kanzler besucht heute die Grenzregion gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev. Begleitet wird Nehammer von Innenminister Gerhard Karner und einer Journalistendelegation. Den Zaun zur Türkei haBulgarien werde derzeit beim Schutz der Außengrenze alleingelassen. Gefordert sei Brüssel.
Laut österreichischen Zahlen waren von den 110.000 Personen, die 2022 in Österreich aufgegriffen worden sind, 75.000 gar nicht registriert. 40 Prozent der aufgegriffenen Personen seien über Bulgarien eingereist. Österreich hatte im Dezember den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengenzone blockiert, Kroatien durfte allerdings mit 1. Jänner die Binnenkontrollen zur EU wegräumen.
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