Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht gerade vor dem Nationalrat: Die FPÖ-Fraktion hat aus Protest den Saal verlassen. Die Rede jetzt im Livestream.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Österreich für die Hilfe für sein Land gedankt. In einer per Video in den Plenarsaal des Nationalrats übertragenen Rede betonte Selenskyj am Donnerstag, dass es wichtig sei,"moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein". Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten."Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss.
Sobotka betonte gegenüber Selenskyj, dass"die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen" sei. Österreich habe die Ukraine bisher mit über 129 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützt."Wir werden diese Hilfe weiter fortsetzen." Fast 94.000 ukrainische Vertriebene hätte in Österreich Zuflucht gefunden.
"Wenn man in einem Jahr ausschließlich 30 pro-russische Anträge hier einbringt, ist das weder ein Signal für Frieden noch ein Signal für Neutralität", schloss sich auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried der Kritik an der FPÖ an. Österreich habe von Beginn an schnell und entschlossen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Er hoffte, dass die"Konfliktspirale" bald gestoppt werden kann.
Auf der Regierungsbank wohnten Vizekanzler Werner Kogler , Außenminister Alexander Schallenberg , Sozialminister Johannes Rauch , Wirtschaftsminister Martin Kocher , Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretär Florian Tursky der Veranstaltung bei. Von der Galerie aus verfolgten unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch die Rede.
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