Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im BR24-Interview über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migration.
zur Migrationspolitik bekräftig. Die Einigung habe zwar Licht, aber "auch viel Schatten", sagte der CSU-Vorsitzende im BR24-Interview. "Und sie kann nicht das letzte Wort gewesen sein." Für einebrauche es noch mehr. Neben einer "echten Integrationsgrenze" seien "Zurückweisungsmöglichkeiten an der Grenze" und "möglicherweise eine Änderung des Asyl-Grundrechts" nötig.
Als positiv wertete Söder, dass es mehr Geld für die Kommunen gebe, dass Asyl-Verfahren beschleunigt werden sollen und Asylbewerber volle Sozialleistungen künftig erst nach 36 und nicht nach 18 Monaten beziehen können. Die Ampel müsse dies nun so schnell wie möglich in den Bundestag einbringen. "Unser Einsatz hat sich gelohnt", sagte der CSU-Politiker, es seien aber "eben nur erste Schritte".
Es sei ein Punkt erreicht, bei dem Geld nicht mehr helfe, beklagte Karmasin, der auch Landrat von Fürstenfeldbruck ist. "Wir haben keine Möglichkeiten mehr, die Menschen unterzubringen, wir stellen Zelte auf und Ähnliches mehr - und in Berlin sieht man wenig Bewegung." Entscheidend sei, dass man schon an den Grenzen schon versuche, die Menschen "wenigstens einigermaßen zu filtern, die hier kein Bleiberecht haben werden".
Laut Schulze fordern die Grünen seit Monaten von Bund und dem Freistaat Bayern finanzielle Entlastung für die Städte und Gemeinden. Sie sei sehr froh, dass der Bund eine verlässliche Grundfinanzierung zugesagt habe. Allerdings will sich die Grünen-Politikerin damit nicht zufriedengeben. Sie fordert, dass der Freistaat dieses Geld jetzt an die Kommunen weiterleite.
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