Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. In
einem am Montag beschlossenen Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag schlägt das SPD-Präsidium einen staatlichen"Deutschlandfonds" vor, der privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro schaffen soll."Wir haben einen umfassenden Plan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten weiter 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten. "Die arbeitende Mitte soll mehr Geld in der Tasche haben", sagte Klingbeil. Um dies zu finanzieren, will die Partei dem Antrag zufolge erreichen, "dass diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern".
"Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", heißt es in dem Papier weiter. Der Parteichef sprach von "mehr Gerechtigkeit bei Multi-Milliarden- und Multi-Millionen-Erbschaften".
Die Linke kritisierte den Antrag als Wahlkampftaktik. "Die SPD beweist mal wieder, was sie perfekt beherrscht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. "Kurz vor den Wahlen zum Beispiel in Ostdeutschland wird wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen." Die SPD habe mit einer wirklichen Umverteilung nicht viel am Hut, betonte Görke.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
POLITIK-BLOG/SPD will Änderung der SchuldenbremseDJ POLITIK-BLOG/SPD will Änderung der Schuldenbremse Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD will höhere Belastung
Leggi di più »
Söder dringt auf Änderung des AsylrechtsBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor dem Migrationsgipfel radikale Korrekturen im System. Die Integrationsbeauftragte beklagt unterdessen den Tonfall in der Debatte.
Leggi di più »
SPD will 'Krisenabgabe' für Top-Verdiener und Schuldenbremsen-ReformDie SPD will nach stern-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.
Leggi di più »
SPD-geführte Länder erhöhen Druck auf Scholz in MigrationspolitikBerlin - Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten.
Leggi di più »
SPD will bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffenBerlin - Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze
Leggi di più »
Debatte über »Kriegstüchtigkeit«: SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Verteidigungsminister PistoriusVerteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Nun gibt es Gegenwind aus der eigenen Partei.
Leggi di più »