Nachdem die EU-Kommission letzte Woche ein Verfahren gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Einzelhändler eröffnet hat, hofft die Supermarktkette Spar, dass die Steuer aufgehoben wird. 'Wir begrüßen den Schritt der Europäischen Kommission gegen die diskriminierenden Maßnahmen Ungarns', schreibt eine Sprecherin des Salzburger Konzerns der APA.
Nachdem die EU-Kommission letzte Woche ein Verfahren gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Einzelhändler eröffnet hat, hofft die Supermarktkette Spar , dass die Steuer aufgehoben wird."Wir begrüßen den Schritt der Europäischen Kommission gegen die diskriminierenden Maßnahmen Ungarn s", schreibt eine Sprecherin des Salzburg er Konzerns der APA.
Spar hatte die Kommission in der Vergangenheit dazu aufgefordert, wegen der Sondersteuer ein Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen."So kann die Europäische Kommission sicherstellen, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, faire und gleiche Chancen haben, in Ungarn erfolgreich zu sein", hieß es am Mittwoch von dem Unternehmen.
Für 2024 rechnet die Ungarn-Tochter von Spar mit einem Sondersteueraufkommen von über 90 Mio. Euro. 2023 waren es etwa 70 Mio. Euro, was zu einem Verlust von 47 Mio. Euro in Ungarn führte. Der Streit zwischen SPAR und Ungarn beschränkt sich nicht auf die Steuer. Laut Angaben des Unternehmens habe der ungarische Staat das Unternehmen zudem schikaniert, weil es die Steuer kritisierte.
Im September hatte die Ungarn-Tochter SPAR Magyarország aber auch einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg errungen. Preis- und Mengenkontrollen, die Ungarn 2022 für mehrere Agrarprodukte eingeführt hatte, verstoßen gegen das EU-Recht, urteilte der Gerichtshof. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine gegen SPAR Magyarország verhängte Geldstrafe, wegen eines Verstoßes gegen die Mengenregeln.
Eu Grundrechte Lebensmittelhandel Salzburg Spar Ungarn Wirtschaft
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