18. August 2023 um 15:07 Uhr Die soziale Marktwirtschaft muss aus Sicht von SPD-Landeschef Saleh neu justiert und geschärft werden.
18. August 2023 um 15:07 Uhr
Wenn wir über Nacht 100 Milliarden Euro zusätzlich für Militärausgaben bereitstellen, die Militärausgaben grundsätzlich erhöhen und Waffen in Kriegsgebiete liefern, dürfen sich nicht zugleich die Lebensverhältnisse der Menschen erheblich verschlechtern, sagte Saleh. Wir Sozialdemokraten müssen den Menschen garantieren, dass sie nicht stärker an den Kosten der Transformation beteiligt werden als die Konzerne. Die meisten Menschen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber sie haben auch ein berechtigtes, starkes Ungerechtigkeitsgefühl, wenn Konzerne in der Krise Rekordgewinne einfahren und Milliardensubventionen erhalten.
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