Niederösterreichs SPÖ hat die Beschwerde gegen die Wahl der Landeshauptfrau „fix und fertig“, bringt sie aber nicht ein. Von ÖVP und FPÖ erwartet man eine Gesetzesreparatur.
zu ihrem Stellvertreter wird kein Fall für den Verfassungsgerichtshof . Die SPÖ bekräftigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, keine Beschwerde einzubringen. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits am Dienstag abwartend bis ablehnend bezüglich der Erhebung eines Rechtsmittels gezeigt. Im Zentrum der Diskussion steht die Berücksichtigung von ungültigen Stimmen.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betonte, dass seine Partei eine Eingabe an den VfGH"fix und fertig in der Schublade" liegen habe. Man habe sich aber dazu entschieden, diese nicht einzubringen. Von ÖVP und FPÖ erwartet sich der Parteimanager eine schnellstmögliche Gesetzesreparatur.
Mit der SPÖ-Forderung nach einer Reparatur werde sich die Landtagsdirektion beschäftigen, sagte Mikl-Leitner am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Schwechat. Sie ortete ein"rein parteipolitisches Spektakel". Landbauer sah auf Nachfrage eine"politisch motivierte Auftragstat". Aus Sicht von ÖVP-Landesgeschäftsführer
wurde die gesamte Debatte von den Sozialdemokraten"angezettelt". Die SPÖ sei nun"endgültig in einen Chaosmodus gewechselt".Im Zentrum der Diskussion steht die Berücksichtigung von ungültigen Stimmen. Die FPÖ hatte angekündigt, in der konstituierenden Sitzung am 23. März weiß zu wählen. Mikl-Leitner wurde mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt. Ähnlich war die Situation bei Landbauer.
Die Frist für eine Beschwerde beim VfGH läuft bis Donnerstag. Von den Neos wurde angekündigt, dass sie ein mögliches Rechtsmittel mittragen würden. Die notwendige Unterstützung von mindestens einem Zehntel der 56 Mitglieder des Landtages, also von sechs Abgeordneten, ist für die Pinken alleine nicht möglich. Die Neos verfügen über drei Mandatare.
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