Kostenlose Nachmittagbetreuung, Anstellung pflegender Angehöriger oder ein Heiz-Preis-Stopp: Sven Hergovich präsentierte die roten Koalitionsbedingungen. Damit ein schwarz-rotes Arbeitsübereinkommen in der Landesregierung zustandekommen kann, muss die ÖVP damit von ihren bisherigen inhaltlichen Standpunkten deutlich abrücken.
Sven Hergovich veröffentlichte seine Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der ÖVP.ostenlose Nachmittagbetreuung, Anstellung pflegender Angehöriger oder ein Heiz-Preis-Stopp: Sven Hergovich präsentierte die roten Koalitionsbedingungen. Damit ein schwarz-rotes Arbeitsübereinkommen in der Landesregierung zustandekommen kann, muss die ÖVP damit von ihren bisherigen inhaltlichen Standpunkten deutlich abrücken.
Die Ausweitung des Pilotprojekts Job-Garantie für Langzeitarbeitslose im Marienthal auf das gesamte Land Einen Heizpreis-Stopp: Konkret bedeutet der laut Hergovich, dass die Heizkosten in keinem Haushalt mehr als fünf Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standort-Garantie für Polizei-Inspektionen vorsieht.
Als sechsten strukturellen Punkt verlangte er ein Demokratiesierungspaket samt Einführung des Verwaltungsprinzips „Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit“. Konkret versteht er darunter, dass die zuständigen Regierungsmitglieder für ihren Bereich Personal- und Budget-Hoheit haben müssen. Ohne diese Veränderung sei die Umsetzung aller inhaltlichen Ziele gar nicht erst möglich, betonte der Sozialdemokrat. Die Bedingungen sind für ihn der Minimal-Kompromiss.
Die Regierungsverhandlungen gehen am Sonntag weiter. Abgeschlossen sein müssen sie bis 23. März. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des neuen Landtags samt Angelobung der Landesregierung statt.
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