EU-Parlament zweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratsvorsitz an. Europaministerin Edtstadler (ÖVP) ist 'entschieden' gegen den Vorstoß, Vilimsky (FPÖ) sieht Initiative 'demokratiepolitisch befremdlich'
Eine Resolution des EU-Parlaments stellt die Eignung Ungarns in Frage, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Da sie von fünf der sieben Parteien des Parlaments unterstützt wird, dürfte sie angenommen werden. Die Resolution ist zwar nicht rechtsverbindlich, hat aber Signalwirkung. Sie soll bei der Plenartagung am 1. Juni in Brüssel zur Abstimmung kommen.
Eigentlich steht eine Resolution zu Ungarns Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten auf der Tagesordnung. Gegen Ungarn läuft das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Dies kann zum Ausschluss aus der EU führen. Zudem wurden Gelder aus dem EU-Budget wegen Problemen mit Korruption vorläufig eingefroren. Das Parlament hat die Resolution nun ergänzt und fragt, ob Ungarn vor diesem Hintergrund der richtige Ratsvorsitz sei.
Die ungarische Regierung soll ab Juli 2024, weniger als einen Monat nach den nächsten Europawahlen, turnusmäßig für sechs Monate im EU-Chefsessel Platz nehmen. Auch die Weichen für die nächste EU-Kommission werden dann gestellt. EVP, Sozialdemokraten, Liberale , Grüne und Linke stehen mehrheitlich hinter der Resolution. Das Parlament fordert den Rat auf,"so rasch wie möglich eine angemessene Lösung" zu finden.
"Es gibt viele Beispiele dafür, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füßen tritt, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiert. Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest. Das wäre im Interesse Ungarns sowie ganz Europas", sagte dagegen Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament.
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