Strom-Teuerung illegal – Landeschef macht Knallhart-Ansage

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Tausenden Verbund-Kunden winkt Geld zurück, nachdem eine Tarif-Teuerung gerichtlich für ungültig erklärt wurde. Jetzt reagiert die Politik.

eines des möglichen Verbund-Urteils sowie eine generelle und transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung."konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung"Hinsichtlich der Neustrukturierung des Verkehrsbereichs wurde in der Landesregierung für die nächsten Schritte Konsens erzielt.

"Ich habe daher keinerlei Verständnis mehr für klausulierte Berechnungsformeln und systemische Argumente auf europäischer Ebene." Er will daher sofort klare Konzepte und rasche Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung sehen.Die Details zum Hammer-Urteil gegen den Verbund Der Verbund hatte im März 2022 für seine Haushalts- und Gewerbekunden eine Preiserhöhung per 1. Mai 2022 angekündigt. Wie viele Kunden betroffen waren, ist laut APA nicht bekannt. Ende 2021 zählte der Verbund rund 450.000 Strom- und 80.000 Erdgaskunden.

Beim Strom berief sich der Verbund auf eine Klausel, die auf den vom Börsenkurs abhängigen Österreichischen Strompreisindex Bezug nahm. Weil der Verbund damit wirbt, seinen Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraftwerken zu beziehen, hat der VKI gegen genau diese Klausel geklagt. Das Handelsgericht hat diese nun für unzulässig erklärt – das Urteil ist nicht rechtskräftig."Wenn das Urteil hält, dann muss der Verbund diese Preiserhöhungen auch zurückzahlen, weil dann fällt die Grundlage für diese Preiserhöhung weg", erklärte VKI-Jurist Maximilian Kemetmüller am Donnerstag gegenüber Ö1. Der Verbund erklärte, man werde das Urteil analysieren und dagegen ein Rechtsmittel erheben.

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