Sind die Klima-Kleber der Gruppe „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? An der Frage scheiden sich die Geister. Berlins Justizsenatorin Badenberg hat um eine Prüfung gebeten. Nun liegt die Antwort vor.
hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die rechtliche Einschätzung der Klimagruppe unterliege „einer permanenten Neubewertung“.
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