Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.
Das meiste Geld für sein Ungarn liegt nun auf Eis: Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: Darko Vojinovi/ap
Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die für Ungarn vorgesehene Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat.
Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit den anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Der Vorschlag sieht allerdings auch vor, dass die EU erst dann die 5,8 Milliarden Euro auszahlen soll, wenn Ungarn mindestens 27 Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden.
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