Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Die Bußen für Verherrlichung von Antisemitismus werden von 4.000 auf 10.000 Euro aufgestockt.
Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen vondrastisch erhöht wurden. Gleich bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht.
strafbar ist. Bisher war nur eine"gröbliche" Verharmlosung vom Gesetz umfasst. NS-Devotionalien können künftig auch unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden. Diversion wird nunmehr auch bei Erwachsenen möglich sein. Vor allem Ersttäter sollen so quasi in die Gesellschaft zurückgeholt werden können, wie Verfassungsministerin argumentierte.
Die Vorfälle zuletzt hätten die Bemühungen zur Zurückdrängung des Antisemitismus auf ein"beschämendes Niveau" zurückgeworfen, urteilte Verfassungsministerin Edtstadler. An die Täter adressierte sie:"Schämen Sie sich für ihren Hass.
eingefordert hatte. Derzeit ist eine entsprechende Herabwürdigung nur an Botschaften strafbar, nicht aber beispielsweise bei. Eine Änderung müsse natürlich Allgemeingültigkeit haben und nicht nur die israelische Fahne betreffen, betonte Edtstadler. Die Überlegungen dazu liefen, auch wie man zu anderen Fahnen, die nicht nationale Symbole zeigen, abgrenzt. Zadic signalisierte grundsätzlich die Bereitschaft, Anpassungen vorzunehmen, wies aber daraufhin, dass schon jetzt der Verhetzungsparagraf Wirkung entfalte, wenn auf der Straße etwa gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werde.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Verbotsgesetz: Regierung beschließt höhere StrafenStrafen für das sichtbare Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen werden heraufgesetzt. Auch Zeichen der Hamas sind betroffen.
Leggi di più »
Verbotsgesetz: Regierung einigt sich auf höhere StrafenStrafen für das sichtbare Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen sollen heraufgesetzt werden. Auch Zeichen der Hamas sind betroffen.
Leggi di più »
Arbeit statt Pension: Welche Anreize die Regierung jetzt setztWer über das Pensionsalter hinaus arbeitet, soll entlastet werden: Pensionsversicherungsbeiträge entfallen zum Teil, Bonus wird auf 5,1 Prozent erhöht.
Leggi di più »
Inflation:So viel zahlt man für Glühwein und Co. am Wiener WeihnachtsmarktDie Inflation treibt die Preise bei den Wiener Weihnachtsmärkten in die Höhe.
Leggi di più »
OMV und Wien Energie investieren 20 Mio. € in FernwärmeMit dem Gemeinschaftsunternehmen 'deeep' wollen die OMV und die Wien Energie die Wärmewende vorantreiben.
Leggi di più »
80 Teilnehmer bei „Mystik & Wandern“ am SonntagbergStimmungsvolles Benefizevent für die Lebenshilfe Hiesbach ging rund um die Basilika erfolgreich über die Bühne.
Leggi di più »