Strafen für das sichtbare Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen sollen heraufgesetzt werden. Auch Zeichen der Hamas sind betroffen.
Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von-Symbolen, aber auch von Zeichen z.B. der Hamas und der Identitären drastisch erhöht wurden.
Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist die Zustimmung einer der beiden größeren Oppositionsparteien notwendig. Die SPÖ sendete diesbezüglich bereits positive Signale aus. Es sei eine Forderung ihrer Partei gewesen, das Verbotsgesetz zu modernisieren und zu verschärfen, meinte die Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz in einer Aussendung. Nun will man noch Details anschauen.
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