Die grüne Frauensprecherin Disoski findet Haltung von Finanzminister Brunner "enttäuschend". Österreichs Verhütungspolitik zähle zur "rückständigsten in ganz Europa". Sie fordert Steuerfreiheit auf Verhütungsmittel.
Die grüne Frauensprecherin Disoski findet Haltung von Finanzminister Brunner"enttäuschend". Österreichs Verhütungspolitik zähle zur"rückständigsten in ganz Europa". Sie fordert Steuerfreiheit auf Verhütungsmittel.
Sie wirft dem Ministerium vor, sich „hinter einer Paragrafenflut“ zu verstecken, obwohl es eine Steuerbefreiung für Langzeitverhütungsmittel anordnen könne. Österreichs Verhütungspolitik zähle zu den „schlechtesten und rückständigsten in ganz Europa.“ Warum noch immer 20% Mehrwertsteuer auf Verhütungsmittel anfallen, ist für sie unverständlich.
Das Finanzministerium könne die Steuerbefreiung auf Langzeitverhütungsmittel, die es bereits von 2006 bis 2014 gegeben habe, per Erlass anordnen, forderte Disoski. Mit Bezug auf die Anfragebeantwortung warf sie diesem vor, sich"hinter einer Paragrafenflut und einer EU-Judikatur, die die Ärztekammer schon 2015 als hinfällig eingeordnet hat", zu verstecken.
Steuerlich geltend gemacht werden können Kosten, die wegen einer Krankheit entstanden sind, führten die Grünen in ihrer Anfrage aus. Nicht aber solche für Verhütungsmittel oder der Abtreibungspille Mifegyne, obwohl etwa die Weltgesundheitsorganisation Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens definiere, nicht nur als Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.
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